RS0133047 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (stRsp, siehe bloß 9 ObA 26/17i ; 6 Ob 32/19b). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des R…