Spruch Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…
Text Begründung: Der Kläger begehrt – gestützt auf § 18 Abs 4 ECG und „jeden erdenklichen Rechtsgrund“ –, die in den USA inkorporierte Beklagte zur Bekanntgabe der Identität (Vor- und Zuname, Postanschrift und E-Mail-Adresse) jenes Nutzers zu verpflichten, der in einem näher angegebenen Zeitraum in der v…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gemäß § 18 Abs 4 ECG noch nicht Stellung genommen hat. Er ist auch berechtigt. 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangab…
