RS0133032 – OGH Rechtssatz

A. Soweit die außerordentliche Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bekämpft, wird sie als jedenfalls unzulässiger Rekurs zurückgewiesen. B. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antra…

Begründung: [1] Die Mutter der Parteien ist 2014 verstorben. Die Klägerin erhebt gegen die Beklagten einen Anspruch nach § 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015. Im Revisionsverfahren strittig sind die Verjährung dieses Anspruchs und die Qualifikation einer Zuwendung an die Klägerin als nicht auf den S…

[2] A. Im letztgenannten Punkt ist das Rechtsmittel als Rekurs gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts zu werten. Dieser ist mangels Erwähnung in § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0075211). [3] B. Im Übrigen zeigt die außerordentliche Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann waren Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der ihr Einfamilienhaus errichtet war. Davon abgesehen verfügten die Ehegatten über kein nennenswertes Vermögen. Auf Wunsch der Eltern sollten deren drei Kinder, darunter die Klägerin, auf ihre Pflic…

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision werden erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1. Auslegung der Pflichtt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin des am ***** 2014 verstorbenen H***** G*****, der mit ihr weder verwandt noch verheiratet war. Die Klägerin ist die Mutter des Erblassers. Der Erblasser hinterließ an pflichtteilsberechtigten Personen nur seine Eltern, die im Testament keine …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , weil insoweit noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB besteht. Er ist aber nicht berechtigt . Die Rekurswerberin macht geltend, aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass die gena…