RS0133026 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. März 2020

Auch einem marktbeherrschenden Unternehmen ist es durch § 5 Abs 1 Z 1 KartG bzw Art 102 AEUV nicht verboten, einen bestimmten Preis für angemessen zu erachten und diesen Standpunkt gegebenenfalls in einem gerichtlichen (oder behördlichen) Verfahren zu vertreten.

KartG §5 Abs1

Entscheidung
1

16Ok1/20p—OGH Entscheidung

12. März 2020

Spruch

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist seit über 20 Jahren als Anbieterin von Satelliten-TV-Diensten in mehreren EU Mitgliedstaaten tätig; in Österreich ist sie unter der Marke H***** aktiv. Ihre Tätigkeit in Österreich umfasst einerseits den Betrieb einer Plattform zur Übertragung von TV-Programmen v…

Rechtliche Beurteilung

Die Antragsgegner beantragen in ihrer Rekursbeantwortung , den Rekursen nicht Folge zu geben. Die Rekurse sind nicht berechtigt . Aus systematischen Gründen werden die Rekurse im Folgenden gemeinsam behandelt. 1. Zur Beweisrüge der Antragstellerin : 1.1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die „Fe…