JudikaturJustizRS0133021

RS0133021 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 2020

RS0133021 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Abtretung des Anspruchs auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses einschließlich des Rückforderungsanspruchs durch den Mieter begründet nicht die Aktivlegitimation des Zessionars im mietrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG. Der Zessionar kann den Rückzahlungsanspruch (nur) im streitigen Verfahren geltend machen.

Entscheidung
1

  • 5Ob190/19f—OGH Entscheidung

    20. Februar 2020
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. R***** ist seit 1. 9. 2017 Hauptmieter einer in diesem Haus gelegenen Wohnung. Am 14. 12. 2018 schloss der Mieter mit der Antragstellerin eine Zessionsvereinbarung. Er trat in diesem Formblatt sämtliche ihm gemäß dem MRG, dem R…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Die Abtretung ist als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS Justiz RS0032510 [T1]; RS0032570). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, muss de…