Spruch Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten d…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. 10. 2013 Angestellter der Beklagten. Auf das Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für Mitarbeiter/innen der Ö***** AG Anwendung. Das Dienstverhältnis wurde am 14. 5. 2018 zum 31. 7. 2018 gekündigt. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt bereits vom Diens…
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Nach § 105 Abs 4 ArbVG kann der Betriebsrat auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers binnen einer Woche nach Verständigung vom Ausspruch der Kündigung diese beim Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsab…
