RS0132986 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 2019

Während das Erkenntnisverfahren dazu dient, einen materiellrechtlichen Anspruch zu prüfen und – im Fall seiner Bejahung – darüber einen Titel zu schaffen, dient das Exekutionsverfahren dazu, einen bereits titulierten Anspruch zwangsweise durchzusetzen, ohne dabei die materiellrechtliche Berechtigung zu prüfen. Im Gegensatz zum Titelverfahren hat das Bewilligungsgericht im Exekutionsverfahren daher gerade nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat.

EO §3

EO §7

EO §54

Entscheidung
1

3Ob232/19t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten ihres Revisionsrekurses von 2.427,14 EUR (darin enthalten 353,19 EUR an USt und 308 EUR…

Text

Begründung: Der Verpflichtete ist gegenüber der Betreibenden aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 9. August 2017, 19 Cg 37/17p (im Folgenden: Exekutionstitel), verboten, eine „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn dies nicht den Tatsac…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht von gesicherten Grundsätzen des Zivilverfahrens abgewichen ist. 1. Das Rekursgericht stützte die Unzulässigkeit des Exekutionsantrags unter anderem auf die Einmaligkeitswirkung …