RS0132962 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Januar 2020

Diejenigen wenn auch nicht namentlich im Beschluss genannten Mit‑ und Wohnungseigentümer sind vom Stimmrecht ausgeschlossen, die durch die Beschlussfassung pauschal einen bestimmten Prozentsatz der von ihnen bereits aufgewendeten Kosten für einen Fensteraustausch unabhängig davon zuerkannt erhalten, ob der Austausch der Fenster tatsächlich eine der Eigentümergemeinschaft obliegende Erhaltungsmaßnahme war und wann diese Maßnahme vorgenommen wurde.

WEG 2002 §24 Abs3

Entscheidung
1

5Ob182/19d—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Verwalterin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen deren mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin sowie die Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft mit der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage. Die im Antrag und erstinstanzlichen Sachbeschluss sogenannte „sonstige Beteiligte“ ist die bestellte Hausverwalterin. Diese gab mit Schreibe…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Zur Parteistellung der Verwalterin 1.1. In ihrer Revisionsrekursbeantwortung hält die Antragstellerin an ihrer Auffassung fest, die Verwalterin – die nicht Mit und Wohnungseigentümerin sei …