RS0132929 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: „Das Erbrecht des Drittantragstellers aufgrund des Gesetzes wird festgestellt. Die aufgrund der Testamente vom 4. Oktober 2001…

Begründung: [1] Der 2020 verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Eltern und Großeltern waren vorverstorben. [2] Mit einem 2001 errichteten, aus zwei mit einer Heftklammer verbundenen Blättern bestehenden fremdhändigen Testament (Testament 2001) setzten sich der Erblasser und …

[11] Der Revisionsrekurs argumentiert, der bloße Hinweis der Erblasser im Testament 2001, dass es sich um ein „wechselbezügliches“ Testament handle, reiche zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht aus. Überdies erfasse der Ersatzerbfall nicht das vorzeitige Ableben eines Verfügenden. [12]…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Zweit bis Achtzehntantragsteller sind schuldig, dem Erstantragsteller die mit 4.363,27 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 727,21 EUR USt) zu jeweils 1/17-tel binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der 2020 verstorbene Erblasser unterfertigte am 22. 6. 2017 ein aus zwei Blättern bestehendes, maschinengeschriebenes Testament, in dem er den Erstantragsteller zu seinem Alleinerben einsetzte. Die erste, doppelseitig bedruckte Seite enthält – jeweils unterhalb zentriert gesetzter …

[11] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). [12] 2. Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats setzt die Bejahung der Formgültigkeit eines aus mehreren Blät…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das Erbrecht des Erstantragstellers wird aufgrund des Testaments vom 20. August 1978 samt Ergänzung vom 6. Jänner 2001 zum gesamten Nachlass festgestellt. Die aufgrund des Testaments vom 21. Fe…

Begründung: [1] Der 2018 verstorbene Erblasser hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. [2] Im eigenhändigen Testament vom 20. 8. 1978 im Zusammenhalt mit einer (formgültigen) Ergänzung vom 6. 1. 2001 setzte er seine (2010 verstorbene) Ehefrau zur Alleinerbin ein und bestimmte den (ursprüngl…

[11] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . [12] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 A…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das Erbrecht des Zweit-, des Dritt- und des Viertantragstellers wird aufgrund des Testaments vom 10. Juli 2018 zu je einem Drittel des Nachlasses festgestellt. Die aufgrund de…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht stehen einander eine Tochter des Erblassers (Erstantragstellerin) und drei Enkel (Zweit- bis Viertantragsteller) gegenüber. Die Enkel gaben aufgrund eines fremdhändigen Testaments vom 10. Juli 2018 eine Erbantrittserklärung zu je einem Drittel des Nac…

[14] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Herstellung der Urkundeneinheit einer Präzisierung bedarf; er ist auch berechtigt . [15] 1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung liegt die äußere Urkundeneinheit bei einer fremdhändige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das fremdhändige Testament des Erblassers vom 13. 2. 2001 besteht aus zwei losen, unverbundenen Blättern. Auf den beiden Seiten des ersten Blatts finden sich die einzelnen letztwilligen Verfügungen. Auf der ersten Seite des zweiten Blatts steht lediglich folgender maschingeschriebe…

[3] In einem gleichgelagerten Fall hat der erkennende Senat sowohl die äußere als auch die innere Urkundeneinheit und damit die Formgültigkeit des Testaments bereits verneint (2 Ob 143/19x; vgl auch 2 Ob 145/19s; 2 Ob 218/19a; 2 Ob 51/20v; RS0132929). [4] Dass im Gegensatz zu den zitierten Entsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die damit im Ergebnis ausgeführte Bekämpfung der dislozierten Feststellungen des Erstgerichts über das Anbringen und Stempeln der Klebeetikette ist auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz nicht mehr zulässig …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 3.044,70 EUR (darin enthalten 507,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht stützt sich die Erstantragstellerin auf ihre Einsetzung als Alleinerbin im fremdhändigen Testament der ledigen, kinderlosen, im Jahr 2019 verstorbenen Erblasserin vom 27. 9. 2017. [2] Dieses Testament besteht aus drei Blättern, die, beginnend auf de…

[7] Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch mangels Vorliegens einer erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [8] Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist ein …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das am 24. 8. 2017 errichtete (gemeinschaftliche) fremdhändige Testament, auf das sich die Erstantragstellerin stützt, besteht aus zwei Blättern, die (nur) mit einer Heftklammer verbunden sind. Auf dem ersten Blatt befindet sich auf beiden Seiten der Text der letztwilligen Verfügung und …

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist ein fremdhändiges Testament formungültig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind jeweils schuldig, dem Erstantragsteller die mit 2.312,10 EUR (darin 385,35 EUR USt) bestimmte…

Begründung: Die am * 2018 verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Witwer, den Erstantragsteller, und zwei Kinder, den Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin. Am 12. 5. 2017 errichtete die Erblasserin in einem Pflegeheim in Hohenems ein in einer Notariatskanzlei vorbereitetes (auf Computer …

Hierzu wurde erwogen: 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung (12. 5. 2017) ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). 2. Danach muss gemäß § 579 Abs 1 ABGB eine fremdhändige letztwillige Verfügung vom Verfügenden in Gegenwa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

B e g r ü n d u n g: Der am * 2018 verstorbene Erblasser hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Die Drittantragstellerin gab aufgrund des eigenhändigen Testaments vom 14. 1. 2013 die bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin ga…

Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, weshalb die Rechtsmittelzulässigkeit lediglich davon abhängt, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegt. Einer Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht bedurfte es in diesem Fall nic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller und dem Drittantragsteller die mit jeweils 2.457,92 EUR (darin enthalten 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ seine Witwe, die Erstantragstellerin, und vier volljährige Söhne, darunter den Zweit und den Drittantragsteller. Am 6. 10. 2017 hatte der Erblasser eine auf Computer geschriebene fremdhändige letztwillige Verfügung errichtet, in der er seine Ehegattin zur Erbin …

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts zulässig , er ist aber nicht berechtigt . Die Erstantragstellerin macht geltend, der in der Entscheidung 2 Ob 192/17z beurteilte Fall sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Auf dem zweiten Blatt befänd…