RS0132920 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Dezember 2019

§ 503 StPO enthält in unterschiedlicher Bezugnahme auf den jeweiligen wehrrechtlichen Stand eines Wehrpflichtigen verschiedene, primär der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zukommende, Verständigungspflichten im Zusammenhang mit dem (jeweiligen) Stadium des gegen einen Wehrpflichtigen geführten Strafverfahrens, die (inhaltlich) Ermächtigungen zur Übermittlung personenbezogener Daten darstellen.

StPO §503

Entscheidung
1

11Os76/19i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2019

Spruch

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in Ansehung der Feststellung, dass der Bund Dr. G***** durch Zustellung einer ihn betreffenden Strafkarte an das Militärkommando Niederösterreich im Grundrecht auf Datenschutz hinsichtlich sämtlicher darin enthalten…

Text

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 29. März 2017, GZ 35 Hv 77/15w 134, wurde Dr. C***** G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall, 15 S…

Rechtliche Beurteilung

Vorweg Grundsetzliches: 1./ § 85a Abs 2 GOG sieht vor, dass sich das Verfahren betreffend Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit nach den Bestimmungen der StPO richtet, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Daher kommt – mangels einer abweichenden Regelung im Ge…