RS0132907 – OGH Rechtssatz

Der Ablehnungsantrag des Ing. Sebastian N***** vom 21. Dezember 2019 gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. Beg ründung: …

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer Sache des Ablehnungswerbers (vgl Lässig, WK-StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7 mwN). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. …