RS0132900 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Oktober 2019

Auch nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des § 18 DSt kann die Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit verweigert werden. Aus der Bestimmung des § 18 DSt kann nicht geschlossen werden, dass länger zurückliegende disziplinäre Verfehlungen bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit außer Betracht zu bleiben hätten. Die Vertrauenswürdigkeit wird nicht „automatisch“ durch Zeitablauf wiedererlangt.

RAO §5 Abs2

DSt §18

Entscheidung
1

19Ob3/19h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

Spruch

Der Berufung wird keine Folge gegeben.…

Text

Begründung: 1. Der 1958 geborene Berufungswerber war ab 11. Dezember 1989 in die Liste der Oberösterreichischen Rechtsanwälte eingetragen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Februar 2014, D 39/13 wurde über ihn unter Bedachtnahme auf die Erkenntni…

Rechtliche Beurteilung

3 . Gegen den angefochtenen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung mit dem Antrag zu erkennen, dass der Berufungswerber wieder in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. In der Berufung werden die Berufungsgründe n…