JudikaturJustizRS0132897

RS0132897 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Oktober 2019

RS0132897 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Strafverfügung ist ohne vorausgehende Hauptverhandlung zu erlassen. Zulässig sind davor ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten des Gerichts iSd § 491 Abs 3 StPO. Nach Durchführung einer ‑ wenn auch nicht abgeschlossenen – Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht mehr zulässig, sondern das Hauptverfahren nach den allgemein geltenden Vorschriften zu führen und mit Urteil (gegebenenfalls mit Beschluss [vgl § 191 Abs 2, § 199 StPO]) zu beenden.

Entscheidung
1

  • 11Os116/19x—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2019
    Spruch

    Die Strafverfügung des Bezirksgerichts Mödling vom 1. April 2019, GZ 6 U 6/19i-9, verletzt § 491 Abs 1 StPO und § 89 StGB. Die Strafverfügung wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Mödling die Fortsetzung des Hauptverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Gründe: Mit beim Bezirksgericht Mödling zu AZ 6 U 6/19i eingebrachtem Strafantrag vom 8. Jänner 2019 (ON 3) legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Stefan L***** ein als Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs 2) StGB beurteiltes, zum Nachteil des Jozo P***** am …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die Strafverfügung des Bezirksgerichts Mödling vom 1. April 2019, GZ 6 U 6/19i-9, mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (BGBl I 2014/…