JudikaturJustizRS0132882

RS0132882 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 2019

RS0132882 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Soweit zufolge §1503 Abs 7 Z 9 ABGB die Bestimmung des §1487a ABGB auf ein vor dem 1.1.2017 erworbenes Recht anzuwenden ist, gilt für dieses Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die Kombination mit der kenntnisunabhängigen langen Verjährungsfrist, die mit dem Tod des Erblassers beginnt. Daher tritt die Verjährung aufgrund des Ablaufs der langen Frist auch dann ein, wenn die kurze Frist bei Ablauf der langen Frist noch nicht abgelaufen sein sollte.

Entscheidungen
2

  • 2Ob175/19b—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.160,75 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am 28. 9. 1986 verstorbenen E***** N***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***** vom 5. 9. 1988 für erblos erklärt und das Nachlassvermögen wurde der beklagten Partei übergeben. Diese vereinnahmte einen Nachlasswert in Höhe von 2.513.851,82 A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat sich zwar in der kürzlich ergangenen Entscheidung 2 Ob 84/19w bereits eingehend mit der Übergangsvorschrift befasst. Die Revision ist aber dennoch zulässig , weil es zur Auslegung des § 1487a Abs 1 ABGB einer (weiteren) Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf.…

  • 2Ob84/19w—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei die mit jeweils 684,09 EUR (darin 114,02 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.253,71 EUR (darin 208,95 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsb…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Nachlass des am 22. 10. 1987 verstorbenen DI U***** D***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 25. 1. 1988, aufgrund des Testaments vom 11. 3. 1986 den sechs Kindern des Erblassers zu je einem Sechstel eingeantwortet. Die beiden Kläger und der Er…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB besteht. Sie ist aber nicht berechtigt . Die Revisionswerber machen geltend, im vorliegenden Fall sei die speziellere Bestimmung des § 1…