JudikaturJustizRS0132872

RS0132872 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2019

RS0132872 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

In den Fällen, in denen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG), BGBl I 2017/59, die Vertretungsbefugnis für das Kind einer besachwalteten Person mit Beschluss einer dritten Person eingeräumt wurde, bleibt diese Vertretungsbefugnis auch nach Inkrafttreten des § 158 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG aufrecht, solange sie nicht durch gerichtliche Verfügung aufgehoben wurde.

Entscheidung
1

  • 9Ob53/19p—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von M***** und H*****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 3. 8. 2016 wurde für die Mutter unter anderem für die Vertretung vor Gerichten ein Sachwalter bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 21. 8. 2017 wurde ausgesp…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Nach § 158 Abs 2 ABGB idF vor dem 2. ErwSchG hatte ein Elternteil, solange er nicht voll geschäftsfähig war, nicht das Recht und die Pflicht, das Vermögen des Kindes zu verwalten und das Kind zu ver…