Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.350,14 EUR (hierin enthalten 353,19 …
Text Begründung: [1] Die Verpflichtete hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 17. Februar 2020 ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, eine „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn diese nicht den Tatsachen entspricht, insb…
Rechtliche Beurteilung [6] 1. Eine einstweilige Verfügung ist ab ihrer Zustellung an den Antragsgegner vollstreckbar, weil einem gegen sie erhobenen Rekurs keine die Vollstreckbarkeit hemmende Wirkung zukommt ( E. Kodek in Angst/Oberhammer 3 § 402 EO Rz 6 mwN; 3 Ob 135/19b mwN). [7] 2. Erfolgt die Zustellung – wie hie…
