RS0132870 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. März 2020

Im Fall gemeinsamer Verfahrensführung infolge (hier: objektiver) Konnexität (§ 37 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) hat sich eine Delegierungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs auf das gesamte Verfahren zu beziehen, zumal eine Verfahrenstrennung nur dem Disziplinarrat zukommt.

DSt §25 Abs1

DSt §77 Abs3

StPO §37

Entscheidungen
2

20Ns1/20g—OGH Entscheidung

26. März 2020

Spruch

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Unter anderem gegen den als Kammerfunktionär der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich tätigen Disziplinarbeschuldigten Dr. Klaus S***** hat der zuständige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt. Nach Fassung des Einleitung…

23Ns2/19z—OGH Entscheidung

28. August 2019

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer behängt ein – infolge objektiver Konnexität gemeinsam geführtes (§ 37 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) – Disziplinarverfahren gegen die Rechtsanwälte Dr. P***** und Dr. M*****, in dem die zuletzt am 5. September 2018 durchgeführte mündliche Verhandlung …

Rechtliche Beurteilung

Der Antrag ist verspätet. Gemäß § 25 Abs 2 DSt muss der Beschuldigte einen Delegierungsantrag binnen vier Wochen nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses einbringen. Wird jedoch glaubhaft gemacht, dass die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, erst nach Ablauf dieser Frist eingetreten oder …

Entscheidungen 2

20Ns1/20g—OGH Entscheidung

23Ns2/19z—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2