RS0132789 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte E insicht in den Akt betreffend das zwischen den Antragsgegnern geführte Aufteilungsverfahren. Sie und ihre Schwester (die Erstantragsgegnerin) seien die einzigen Verwandten in direkter Linie nach der am 17. 3. 2019 verstorbenen Großmutter L*****, die ihr um…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen geht der Revisionsrekurs nicht ein (vgl RS0102059). Vielmehr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiterin M***** hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Spitalserhalterin Schadenersatz wegen medizinischen Behandlungsfehlern an der Klägerin und ihrem verstorbenen Kind im Zuge der Entbindung. Mit Schriftsatz vom 18. 6. 2018 stellte die Einschreiterin M***** den Antrag auf Akteneinsicht und Übermittlun…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Das Recht auf Akteneinsicht im Zivilprozess ist in § 219 ZPO geregelt. Die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht ist allerdings gleichzeitig als Verarbeitung im Sinn der Legaldef…