JudikaturJustizRS0132786

RS0132786 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. September 2019

RS0132786 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenn die im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaft aufscheinende Person nicht diejenige ist, die unmittelbar von Sanktionsmaßnahmen betroffen ist, muss die amtliche Mitteilung an das Grundbuchsgericht konkrete Ausführungen enthalten, inwiefern der Vermögenswert dennoch – also auch ohne offenkundigen Konnex – der sanktionierten Person zuzuordnen und daher von den Sanktionsmaßnahmen umfasst ist.

Entscheidung
1

  • 5Ob134/19w—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird. Hievon werden verständigt: 1. Ehrlich Rogner Schlögl Rechtsanwalts Partnerschaft, *****, als Vertreter der A***** GmbH, ***** 2. Bundesministerium …

    Text

    Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Alleineigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass ihre Alleingesellschafterin die C***** GmbH mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage ist (FN *****). Gesellschafter der Alleingesellschafterin sind M***…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Zwar ist im Grundbuchsverfahren im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) nur derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpf…