JudikaturJustizRS0132783

RS0132783 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. März 2023

RS0132783 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 14 Abs 7 WEG ergibt sich unmissverständlich, dass damit die sonst dem Verlassenschaftsgericht zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse dem Grundbuchsgericht zukommen sollen, es also „wie sonst das Verlassenschaftsgericht“ agieren (können) soll. Aus diesem Regelungsziel des Gesetzgebers folgt zwingend, dass es insoweit nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sonst für das Verlassenschaftsgericht gelten würden, vorgehen muss.

Entscheidungen
2

  • 5Ob209/22d—OGH Entscheidung

    14. März 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Zwischen dem Antragsteller und seiner am 8. 12. 2016 verstorbenen Ehefrau bestand hinsichtlich dreier Wohnungseigentumsobjekte einer Liegenschaft eine Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs 10 WEG, § 13 WEG). [2] Der Antragsteller begehrte die Einverleibung seines Eigentumsrechts (ents…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] 1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach der Erblasserin ist hier zwar gemäß dem Erbstatut nach Art 21 ff EuErbVO grundsätzlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Rechtsnachfolge bei gemeinsamem Wohnungseigentum von Eigentümerpartn…

  • 2Ob225/18d—OGH Entscheidung

    25. Juli 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist die Witwe ihres am ***** 2016 in Bratislava verstorbenen Ehemanns L***** J*****, geboren am ***** 1967. Die Eheleute waren im Grundbuch eingetragene Eigentümer von je 75/1930-Anteilen einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und Wohnungseigentumspartner betreffe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts; er ist auch berechtigt im Sinne des Eventualantrags. 1. Mit Beschluss vom 25. 9. 2018 stellte der Oberste Gerichtshof den Akt dem Erstgericht zur Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts und des Revisionsrekurses an…