RS0132766 – OGH Rechtssatz

***** V***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im zu AZ 30 St 186/21w geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 29. August 2021 über ***** V***** aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 9) und a…

[2] Der dagegen ergriffenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27. September 2021, AZ 18 Bs 256/21k (ON 27 der HR Akten), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem erwähnten Haftgrund fort. [3] Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts (BS 3 f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A I 1) und nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (A I 2) sowie des schweren Diebstah…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zum Schuldspruch A I 1 gingen die Tatrichter von einer – mit auf dieses Suchtgiftquantum gerichtetem Additionswillen (vgl US 17 und 25) – in einer Vielzahl von (solcherart im Rahmen ein…