RS0132699 – OGH Rechtssatz

1. Die am 17. 2. 2021 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als oberster Seilbahnbehörde vom 11. 6. und 12. 6. 2018 die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage sowie die dafür erforderliche Baugenehmigung und Rodungsbewilligu…

[13] 1. Der Antragsteller setzt sich in seinen äußerst knappen Rechtsmittelausführungen mit den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanzen inhaltlich nicht auseinander, sondern äußert nur die „Befürchtung“, dass diese „letztlich falsch“ sein könnten. Mit dem Argument, das Interesse des von der Ente…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 11. 7. 2016 erteilte die Wasserrechtsbehörde der Antragsgegnerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage, räumte ihr an Grundstücken der Antragstellerin Dienstbarkeiten ein und legte dafür eine Gesamtentschädigung von 913,0…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 30 Abs 3 EisbEG rechtzeitige – Revisionsrekurs ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt. Der zuständige Fachsenat setzte sich mit der Frage des Beginns des Fristenlaufs nach § 117 Abs 4 WRG bei Bekämpfung e…