RS0132698 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Leoben vom 28. November 2017, AZ 4 St 53/17v, werden Dr. Johannes E***** als die Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 12 zweiter Fall, 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (I./1./) und des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach §§ 12 zweiter F…

Zu 1./: Dagegen und gegen eine Reihe einzeln bezeichneter Vorgänge richtet sich der – mit einem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung verbundene – Erneuerungsantrag des sich selbst vertretenden Angeklagten Dr. E*****. Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte (Angeklagte) bei der Ausfü…