JudikaturJustizRS0132646

RS0132646 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Mai 2019

RS0132646 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Tatbildlicher Fehlgebrauch der einem Beamten (abstrakt) zukommenden Befugnis (zur Vornahme von Amtsgeschäften) kann auch darin liegen, dass dieser eine seine Dienstverrichtung betreffende Weisung des (zuständigen) Vorgesetzten, deren Befolgung zudem nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde (vgl Art 20 Abs 1 B‑VG), missachtet (Anm: s bereits 17 Os 29/15s).

Entscheidung
1

  • 14Os1/19g—OGH Entscheidung

    21. Mai 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas L***** (zu A) und Robert J***** (zu B) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1, § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in G***** (zu ergänzen: jeweils entgegen einer auf diese Fälle bezogenen Weisung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von L***** aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 (lit) a, von J***** aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Das Erstgericht ging im Wesentlichen von folgendem Urteilssachverhalt aus: L***** war im Tatzeitraum b…