JudikaturJustizRS0132645

RS0132645 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Mai 2019

RS0132645 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Tatbestand des § 302 StGB stellt auf die Organstellung im funktionellen Sinn ab. Wird also ein in den Verwaltungsapparat eines Rechtsträgers organisatorisch eingebundener Beamter funktionell für einen anderen Rechtsträger tätig (hier: mittelbare Bundesverwaltung), so ist für die Tatbestandserfüllung ausschließlich die Zurechnung des Organhandelns zu Letzterem ausschlaggebend.

Entscheidung
1

  • 14Os1/19g—OGH Entscheidung

    21. Mai 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas L***** (zu A) und Robert J***** (zu B) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1, § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in G***** (zu ergänzen: jeweils entgegen einer auf diese Fälle bezogenen Weisung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von L***** aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 (lit) a, von J***** aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Das Erstgericht ging im Wesentlichen von folgendem Urteilssachverhalt aus: L***** war im Tatzeitraum b…