JudikaturJustizRS0132640

RS0132640 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2019

RS0132640 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Befugnisfehlgebrauch bei Nutzung behördeninterner Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO liegt dann vor, wenn von vornherein keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der in Richtung eines Geschehens deutet, das ‑ als erwiesen angenommen ‑ (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar ist, sodass die Abklärung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, nicht in Betracht kommt.

Entscheidung
1

  • 14Os21/19y—OGH Entscheidung

    25. Juni 2019
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred H***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angek…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** (zu 1) und Gebhard J***** (zu 2 iVm § 12 zweiter Fall StGB) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 18. November 2017 in P***** 1/ H***** als Beamter der Polizeiinspekt…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richten sich die von H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a sowie von J***** aus Z 5, 9 lit a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zutreffend releviert die Mängelrüge des Angeklagten H***** einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der …