JudikaturJustizRS0132616

RS0132616 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2019

RS0132616 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüche des Arbeitnehmers Insolvenz‑, nicht Masseforderungen dar. Dies entspricht auch dem Prinzip, laufende Bezüge in den Zeitraum vor und nach Insolvenzeröffnung danach zu zerlegen, wann die entsprechende Gegenleistung des Arbeitnehmers erbracht wurde.

Entscheidung
1

  • 8ObA60/18h—OGH Entscheidung

    25. März 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei 1.759 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 10. 2017 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Parte…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 10. 2. 2017 wurde über das Vermögen der Firma S***** GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser überlegte zunächst die Möglichkeit einer Unternehmensfortführung bzw Sanierung. Dem von ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Unstrittig sind die Forderungen der Arbeitnehmer der Schuldnerin nach § 11 Abs 1 IESG auf die Klägerin übergegangen. Inwieweit diese Forderungen Masseforderungen sind, richtet sich daher nach der Ei…