JudikaturJustizRS0132597

RS0132597 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. April 2019

RS0132597 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe (hier für die Beklagte) im Verfahren über die streitige Scheidung deckt nicht auch die Vertretung der Partei durch den bestellten Verfahrenshelfer in einem (anschließenden) Verfahren über eine einvernehmliche Scheidung. Eine „Erstreckung“ der auf der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Scheidungsprozess beruhenden Vertretungsbefugnis auf das – nach einer anderen Verfahrensordnung (dem Außerstreitgesetz) zu führende – Verfahren über die einvernehmliche Scheidung findet nicht statt.

Entscheidung
1

  • 1Ob208/18x—OGH Entscheidung

    03. April 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 920,69 EUR (darin 153,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin befindet sich seit 11. 4. 2011 in einem wachkomatösen Zustand, wobei eine Remission nicht zu erwarten ist. Der seit 2003 mit ihr verheiratete Antragsgegner hatte deswegen im Mai 2014 beim Erstgericht als zuständigem Bezirksgericht zu 25 C 15/14x die auf § 51 EheG gest…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Antragsgegner führt darin aus, es müsse zwischen der Frage der Vertretung bei Bildung des Scheidungswillens selbst und „den Wirkungen einer Zustellung des Beschlusses“ über die Ehescheid…