Spruch Für die Durchführung des Hauptverfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.…
Text Gründe: Mit an das Landesgericht Innsbruck gerichtetem Strafantrag vom 15. Mai 2018, AZ 25 St 98/18d (ON 5), legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Robert D***** ein dem Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB …
Rechtliche Beurteilung Eine – wie hier – in einem Einzelkommentar auf einer Facebook-Seite geäußerte Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB stellt ein Medieninhaltsdelikt dar (vgl RIS-Justiz RS0125859 [T2]). Demzufolge ist für die Durchführung des Hauptverfahrens (zufolge der Sonderbestimmun…
