Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Jürgen A***** des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (4), mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (6), je eines Verbrechens der Vergewa…
Rechtliche Beurteilung Nur gegen diese Schuldsprüche richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie ist nicht im Recht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der Anträge auf „Auswertung des gesamten SMS- und WhatsApp-Nachrichte…
