JudikaturJustizRS0132534

RS0132534 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 2019

RS0132534 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Bestimmung des § 36 Abs 2 UbG, wonach die Behandlung nicht einsichtsfähiger Personen nicht gegen den Willen des Vertreters vorgenommen werden darf, bedeutet keine vorbehaltlose Beachtlichkeit des Vertreterwillens. Einer missbräuchlichen Ausübung des Personensorgerechts kann auch gegenüber untergebrachten Personen keine endgültige Wirksamkeit zukommen. Vielmehr ist auch hier die Behandlung aufgrund der Notfallsregelung des § 37 UbG im Sinn des § 283 Abs 3 ABGB zulässig.

Entscheidung
1

  • 7Ob168/18h—OGH Entscheidung

    30. Januar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Kranke war von 19. 2. 2017 bis 22. 2. 2017 im geschlossenen Bereich des LKH *****, untergebracht. Die Unterbringung ohne Verlangen erfolgte bei Demenz, einem dementiellen Zustandsbild mit demenzassoziierten Verhaltensstörungen, ausgeprägter psychomotorischer Unruhe, rezidivierenden a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Voranzustellen ist, dass im vorliegenden Fall die Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes, BGBl I Nr 59/2017, zur Anwendung gelangt. Zur besseren Verständlichkeit wird in Folge die Ter…