RS0132530 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 14. 3. 2022 eröffnete das Erstgericht aufgrund der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge der Revisionsrekurswerberin und eines weiteren Gläubigers das Schuldenregulierungsverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Schuldners. [2] …

[5] 1. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 252 IO, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. [6] Insolvenzgericht ist gemäß § 182 Abs 1 IO dann, wenn der Schuldner kein Unternehmen betreibt, das zum Zeitp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger waren aufgrund von Geschäftsführer-Dienstverträgen als bestellte Geschäftsführer der beklagten GesmbH tätig. Gleichzeitig waren sie auch Mitglieder des Vorstands der Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Minderheitsgesellschafterin. Die Kläg…

I. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zustä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimm…

Begründung: Der in Kärnten wohnhafte Kläger erhob beim Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht gegen die in Graz ansässige Beklagte eine Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO. Dabei nahm er hinsichtlich der Zuständigkeit des Erstgerichts den Standpunkt ein, dass es sich bei dem von ihm vo…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Jedes Rechtsmittel ist grundsätzlich nur auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung gerichtet. Es ist daher hier allein die angefochtene, auf Zurückweisung des geg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Die Klägerin begehrte vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom Beklagten die Zahlung von 19.966,28 EUR sA und die Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus den von ihm vorgenommenen kieferchirurgischen Behandlungen ihrer Patienten. Der Beklagte sei als …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und auch berechtigt. 1. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar,…