JudikaturJustizRS0132519

RS0132519 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. November 2018

RS0132519 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Rekursgericht hat hinsichtlich eines am 1.7.2018 anhängigen Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters entweder eine Entscheidung nach den Bestimmungen des 2. ErwSchG zu treffen oder ‑ bei Fehlen von Entscheidungsgrundlagen ‑ das Verfahren nach § 207 Abs 3 AußStrG an die erste Instanz zu überweisen, das dieses Verfahren so fortzusetzen hat, als ob das Rechtsmittelgericht die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen hätte. Ein nach der alten Rechtslage nach dem 1.7.2018 ergangener Beschluss des Rechtsmittelgerichts ist verfehlt.

Entscheidung
1

  • 8Ob125/18t—OGH Entscheidung

    26. November 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aus Anlass des Rekurses der betroffenen Person gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 6. 3. 2018 aufgetragen. Die betroffene Person hat die Kosten ihres Revi…

    Text

    Begründung: Der Betroffene leidet an einem organischen Psychosyndrom nach einem bei einem Verkehrsunfall am 24. 6. 2017 erlittenen Schädel-Hirn-Trauma. Über Verständigung nach § 6a ZPO durch den Richter im Zwangsversteigerungsverfahren 17 E ***** des Bezirksgerichts Villach vom 18. 7. 2017 leitete d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt, weil das Rekursgericht die Änderung der Rechtslage durch das mit 1. 7. 2018 in Kraft getretene 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I Nr 59/2017 (2. ErwSchG), nicht beachtet …