JudikaturJustizRS0132514

RS0132514 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. März 2019

RS0132514 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unter Betretungsort ist jeder Ort zu verstehen, an dem der Angeklagte angetroffen worden ist. Eine Festnahme ist nicht notwendig.

Entscheidung
1

  • 12Ns58/18b—OGH Entscheidung

    04. März 2019
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Fürstenfeld zuständig.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz legte György H***** mit Strafantrag vom 11. Oktober 2018, eingebracht beim Bezirksgericht Fürstenfeld zum AZ 15 U 126/18g (ON 9), zur Last, er habe „am 20. Dezember 2017 1. in Hainfeld bei Fürstenfeld eine falsche Urkunde, nämlich das totalgefälschte deutsche Händ…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren – abgesehen von hier nicht in Rede stehenden Sonderzuständigkeiten – primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an. Für den Fall, dass der Handlungsort im Ausland liegt oder nicht festgeste…