RS0132486 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Angebliches Verleiten zu Suchtgifthandel durch verdeckte Ermittler der Polizei. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger und derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftiert. Am 24.4.2013 wurde er vom LG Klagenfurt wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 4 Abs. 3, 28a Abs. 1 SMG zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er circa 2.500 g Kokain und 55 g Cannabisharz nac…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), dass das Strafverfahren gegen ihn insofern unfair gewesen sei, als die Straftaten, aufgrund derer er verurteilt wurde, ohne rechtswidrige Tatprovokation durch die Behörden nicht stattgefunden hätten. Darüber …

Art. 3 EMRK, Art. 4 EMRK - Positive Verpflichtungen der Behörden zum Schutz von Menschenhandelsopfern. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 4 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die drei 1984, 1982 bzw. 1972 geborenen Bf. sind Staatsangehörige der Philippinen. Die Erst- und DrittBf. wurden 2006 bzw. 2009 von einer Arbeitsvermittlungsstelle in Manila rekrutiert, um als Au-pair- oder Dienstmädchen in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) zu arbeiten. D…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 4 EMRK (hier: Verbot der Zwangsarbeit), weil die österreichischen Behörden es verabsäumt hätten, ihren positiven Verpflichtungen gemäß dieser Bestimmung nachzukommen. Sie rügten zudem eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der u…

Art. 6 EMRK - Nichterschöpfung des Instanzenzuges in Hinblick auf Rüge der Tatprovokation. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 31.1.2008 vom LG für Strafsachen Graz wegen versuchten und verwirklichten Drogenhandels zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht betonte dabei unter anderem, dass am Handel beteiligte verdeckte Ermittler zwar für die Planung der Infrastruktur (z.…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur Erschöpfung des Instanzenzugs (26) Die Regierung bestritt dieses Vorbringen und beantragte, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, da der Bf. […] die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nic…

Art. 35 EMRK, § 363a StPO, § 7 MedienG - Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ist effektiver Rechtsbehelf. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft wurde am 26.3.2008 vom LG Wien nach § 7 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung von € 500,– verurteilt, weil sie durch einen Fernsehbericht über den Lebensgefährten der damaligen Gesundheitsministerin dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt hatt…

Rechtsausführungen: Die bf. Gesellschaft behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur Erschöpfung des Instanzenzugs (23) Die bf. Gesellschaft rügte, dass die Urteile der österreichischen Gerichte, mit denen die Zahlung einer Entschädigung [...] sowie die Urteilsveröff…