JudikaturJustizRS0132453

RS0132453 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2018

RS0132453 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Fall der Abwesenheit besteht ein Wahlrecht des Schuldners zwischen einer Kuratorbestellung und der Hinterlegung mit der Einschränkung, dass in der Regel aus ökonomischer Sicht die Bestellung des Nachtragsliquidators für eine gelöschte Gesellschaft gegenüber einer gerichtlichen Verwahrung des hervorgekommenen Vermögens den Vorzug haben muss und daher ein Erlagsgrund erst zu bejahen wäre, wenn zumutbare Versuche, die Durchführung einer Nachtragsliquidation zu erreichen, fehlgeschlagen sind oder der Liquidator die Annahme der Leistung verweigert.

Entscheidung
1

  • 8Ob145/17g—OGH Entscheidung

    25. Juni 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erleger hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Erlagsantragsteller ist der mit Beschluss des Bezirksgerichts Gmünd bestellte Prozesskurator für die verpflichtete Partei „Verein *****“, der sich mit Generalversammlungsbeschluss vom 11. 10. 1979 zum 1. 1. 1980 freiwillig aufgelöst hatte. Die Bestellung eines Prozesskurators erfolgt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Erlegers ist zulässig, weil die Rechtslage im vorliegenden Fall einer Klarstellung bedarf. Der Revisionsrekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1425 ABGB kann der Schuldner einer Verbindlichkeit die abzutragende Schuld bei Gericht hinterlegen, wenn der Gläubig…