Spruch Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…
Text Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände, darunter die A***** GmbH wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (iVm § 3 VbVG), AZ 617 St 1/17z der Staatsanwaltschaft Wien, beantragte der genannte belangte Verband mit Schriftsatz vom…
Rechtliche Beurteilung Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 Abs 1, Abs 2 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0…
