RS0132440 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss entschied der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** über einen Ablehnungsantrag des Beschuldigten.…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten. Gegen Entscheidungen über das Vorliegen von Ausschließungs oder Befangenheitsgründen ist jedoch gemäß § 26 Abs 5 dritter Satz DSt ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. Zur intendierten Antragstellung, der Obe…