JudikaturJustizRS0132439

RS0132439 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2022

RS0132439 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die strafbaren Handlungen der kriminellen Organisation (§ 278a StGB) und der terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) sind in der Variante der Beteiligung als deren Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) bereits mit der – mit entsprechendem Vorsatz erfolgten – Vornahme der Beteiligungshandlungen vollendet. Ob die Vereinigung die sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Subsumtion ohne Bedeutung (schlichtes Tätigkeitsdelikt; vgl 14 Os 160/09z).

Entscheidungen
3

  • 12Os147/21s—OGH Entscheidung

    24. Februar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und der kriminellen Organisation nach § 278a (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB (B./) schuldig …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Mängelrüge (Z 5) zu A./2./ eine Begründung für die beweiswürdigende Erwägung, wonach sich nicht nur K*, sondern auch F*…

  • 15Os94/20t—OGH Entscheidung

    10. November 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden A***** M***** und K***** M***** jeweils des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./), A***** M***** überdies des Verbrechens der Ausbildung für terroris…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** M***** sowie jene des Angeklagten K***** M*****, der die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO geltend macht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A***** M*…

  • 14Os130/18a—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Su***** und Hasan O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Michaela Su***** und Hasan O***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 14 Os 116/17s) je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I/1 […

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Michaela Su***** : Mit dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der – sinnstörend verkürzt zitierten – Urteilsannahme, nach der sich die Zusage der Zweitangeklagten, ihren Ehemann mit den Kindern zu begleiten, den Familienhaushalt zu führen und…