JudikaturJustizRS0132423

RS0132423 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2018

RS0132423 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei einem Verstoß gegen das nationale Lauterkeitsrecht ist die internationale (örtliche) Zuständigkeit für eine Deliktsklage nach Maßgabe des Erfolgsorts im Verletzungsstaat gegeben. Der Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich die Verletzungshandlung auswirkt (beeinträchtigter Markt) und daher gegen das nationale Lauterkeitsrecht verstößt. Bei einer „Internet-Tat“ kommt es allein auf die Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Website im Verletzungsstaat an.

Entscheidung
1

  • 4Ob181/18y—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Überwachung und Sicherung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezweckt. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online Plattform, auf der weltweit…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil zum Zuständigkeitstatbestand für Deliktsklagen nach Art 5 Nr 3 LGVÜ II (Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 bzw Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012) mit Bezug auf eine Verbandsklage weitere Klarstellu…