JudikaturJustizRS0132422

RS0132422 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2018

RS0132422 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Begriff „Streitigkeit“ in § 8 VerG ist weiter zu verstehen als „derselbe Streitgegenstand bzw Anspruch“ im Sinn des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs. Dafür, dass sich die Schlichtungseinrichtung (§ 8 Abs 1 VerG) mit der „Streitigkeit“ befasst hat, ist daher ausreichend, dass die später im Prozess zu klärende Frage entweder von einer Partei zum Thema im Streitschlichtungsverfahren gemacht wurde oder die Entscheidung darüber zwingend aus der Entscheidung über den Streitschlichtungsantrag folgt, die Entscheidung der Prozessfrage also keiner gesonderten Beurteilung zugänglich ist.

Entscheidung
1

  • 4Ob240/18z—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist ein im Jahr 1959 gegründeter (Haupt )Verein, dessen Name im April 2017 geändert wurde. Er dient als Dachorganisation für die in den Bundesländern bestehenden Landesvereine, die ihren Namen vom Kläger ableiten und den Zusatz des jeweiligen Bundeslandes tragen. Der Beklagte…

    Rechtliche Beurteilung

    Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets anfechtbar (4 Ob 42/18g). Der Rekurs des Klägers ist zulässig, er ist auch berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rekurs aus, da…