JudikaturJustizRS0132415

RS0132415 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2019

RS0132415 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Rückabwicklung verbotener Verträge nach dem Schneeballsystem iSd § 27 Abs 2 UWG: Aus Abs 4 des § 27 UWG geht hervor, dass grundsätzlich das Rückforderungsrecht allein dem Kunden zusteht, nicht aber dem Veranstalter des Schneeballsystems. Das bedeutet, dass dem Betreiber des Schneeballsystems kein eigenes Forderungsrecht für die Rückzahlung der von ihm erbrachten Mitgliedsvorteile zusteht. Zur Vermeidung einer (noch vorhandenen) Bereicherung haben Kunden aber im Rahmen ihres Rückforderungsanspruchs das schon Empfangene Zug um Zug zurückzustellen oder – sofern es sich um Geldleistungen handelt – diese in Abzug zu bringen.

Entscheidungen
2

  • 4Ob10/19b—OGH Entscheidung

    25. April 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Spruchpunkte 1. und 2. zu lauten haben: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.409,11 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht bis zur Höhe der zu Recht bestehenden Klag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine schweizerische Aktiengesellschaft, die eine internationale Einkaufsgemeinschaft betreibt. Ihr Geschäftsmodell beruht einerseits auf Kooperationsvereinbarungen mit Partnerunternehmen (Dienstleistern, Händlern etc), welche der Beklagten bei jedem Einkauf eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Senat hat dazu erwogen: 1. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurde (vgl RIS Justiz RS0112921, RS0112769). Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber a…

  • 9Ob40/18z—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2018
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in seinen Spruchpunkten 1. bis 3. zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.705,09 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht nicht zu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in *****, die eine internationale Einkaufsgemeinschaft betreibt. Das Geschäftsmodell der Einkaufsgemeinschaft basiert auf zwei Stützen, nämlich den Mitgliedern der Einkaufsgemeinschaft einerseits und den Partnerunternehmen andere…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass sich der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren auf die Nichtigkeit des gesamten Vertragsverhältnisses der Streitparteien (Verbots- bzw Sittenwidrigkeit iSd § 879 ABGB) berufen hat. Auch in der Revision macht er …