RS0132398 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entlassung von in der Amtszeit von Viktor Janukowytsch beschäftigten Beamten aufgrund Lustrationsgesetzes. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf die ersten drei Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK im Hi…

Begründung: Im Februar 2010 wurde Viktor Janukowytsch zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 25.2.2010 an. Noch im selben Jahr kam es durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer Ausweitung seiner präsidialen Befugnisse. Während seiner Amtszeit wurden zudem Bedenken we…

Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Die ersten drei Bf. rügten zudem eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Verbindung der Beschwerden (115) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der [.…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK - Haftbedingungen in Polizeigewahrsam. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (e…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. beteiligt sich als Umweltaktivistin regelmäßig an Protestaktionen, bei denen sie ihre Fähigkeiten als Kletterin einsetzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Am 6.11.2008 kletterte sie mit drei weiteren Aktivisten auf den Bogen einer Eisenbahnbrücke, um gegen den Transport…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit). Zur behaupteten Ve…