JudikaturJustizRS0132360

RS0132360 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 2018

RS0132360 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Anmerkung der Verfügungsbeschränkung eines Miterben, dessen Miteigentumsrecht aufgrund eines deutschen Erbscheins   einzutragen ist, lässt sich ohne Schwierigkeiten ihrer Art nach in die Kategorie jener Anmerkungen einordnen, die das österreichische Registerrecht mit § 20 lit a GBG ermöglicht. Sie stellt die Rechtsstellung des Miterben klar und dient der Rechtssicherheit. Ein besonderes Feststellungsverfahren ist nicht notwendig.

Entscheidung
1

  • 5Ob157/18a—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Urkunden 1 Erbschein vom 19. 10. 2016 2 Zeugnis Testamentsvollstrecker vom 19. 10. 2016 3 Sonstige Urkunde (Einheitswert) vom 25. 9. 2017 4 Geburtsurkunde und Abstammungsurkunde vom 25. …

    Text

    Begründung: Die beiden minderjährigen Antragsteller beantragen als Töchter und je zur Hälfte Erbinnen der in Deutschland am 2. 3. 2016 verstorbenen Alleineigentümerin zweier österreichischer Liegenschaften die Einverleibung ihres Miteigentumsrechts je zur Hälfte sowie die Anmerkung der Beschränkung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und berechtigt. 1.1 Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen ist auf das Grundbuchsgesuch die am 17. 8. 2015 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung …