RS0132284 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Oktober 2018

Durch einen Beitrag im Sinn des § 11 dritter Fall FinStrG werden Finanzvergehen stets in ihrer Gesamtheit gefördert. Der – für den Beitragstäter maßgebliche – strafbestimmende Wertbetrag umfasst nach § 33 Abs 5 zweiter Satz FinStrG jedoch nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezog.

FinStrG §11

FinStrG §33

Entscheidung
1

13Os75/18f—OGH Entscheidung

10. Oktober 2018

Spruch

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A, B/I/2 im die Voranmeldungszeiträume April bis Dezember 2012 betreffenden Umfang, B/I/3 und B/III/3 sowie in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen B/I/1/a und B/I/2 (im U…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Susanne P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach (richtig) §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und 2 StGB (A/II), Franz U***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A/I) sowie jeweils mehrerer Fina…

Rechtliche Beurteilung

Gegen den Schuldspruch A/III richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph U*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass das Urteil mehrfach nich…