JudikaturJustizRS0132254

RS0132254 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 2018

RS0132254 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei einem Pauschalreisevertrag ist die Fluglinie hinsichtlich der Beförderung als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters anzusehen. Die Annullierung eines Flugs mit Umbuchung auf einen Flug am nächsten Tag stellt eine Schlechterfüllung des Reiseveranstaltungsvertrags dar. Die Fluglinie, die dem Reisenden ein Hotel für die Übernachtung bis zum neuen Flugtermin zur Verfügung stellt, handelt damit im Interessenverfolgungsprogramm und – zumindest auch – im Namen des Reiseveranstalters und erfüllt dessen Pflichten aus dem Reiseveranstaltungsvertrag gegenüber dem Reisenden. Sie ist dem Reiseveranstalter daher nach § 1313a ABGB zuzurechnen.

Entscheidung
1

  • 6Ob146/18s—OGH Entscheidung

    31. August 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…