RS0132218 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 16.090,20 EUR (darin 2.681,70 EUR Umsatzsteuer) und den auf Seiten der klagenden Partei beigetretenen Nebenintervenienten die mit 17.698,97 EUR (darin 2.949,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist der ruhende Nachlass nach einem am 25. Juli 2012 verstorbenen Künstler, die Beklagte eine von ihm am 20. Juli 2012 errichtete Privatstiftung. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Künstler (idF: der Stifter) der Beklagten am Tag ihrer Errichtung wir…

A. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenienten war zulässig und jedenfalls rechtzeitig : 1. Aufgrund der Erbantrittserklärungen besteht kein Zweifel am rechtlichen Interesse der Nebenintervenienten am Obsiegen der klagenden Verlassenschaft. Ihren Beitritt konnten sie bis zur rechtskräftigen En…

1. Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels insoweit selbst zu tragen. …

Begründung: Das Exekutionsgericht bewilligte aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils, nach dem die Verpflichteten schuldig sind, ein bestimmtes mit Notariatsakt gemachtes Schenkungsangebot einer Dritten über Grundstücke und eine Grundstücksteilfläche „mit Notariatsakt" anzunehmen…

1. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist jedenfalls unzulässig, soweit er die Exekution zur Hereinbringung der mit 824,70 EUR bestimmten Antragskosten betrifft, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands bei diesen getrennt zu beurteilenden Exekutionsarten 4.000 EUR nicht übersteigt (§ 78 EO iVm …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Ob einem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** ist sub B LNR 13 das Eigentumsrecht für Oskar G***** einverleibt. Die Antragstellerinnen begehrten (ua) aufgrund des Schenkungsvertrags vom 21. Mai 2003, der Erklärung der Antragstellerinnen vom 6. Dezember 2004, der Erklärung der Firm…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerinnen machen in ihrem Revisionsrekurs - zusammengefasst - geltend: 1.1. Das Fehlen einer Angabe, in welchem Verhältnis der Schenkungsgegenstand den Geschenknehmern zugewend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der nunmehrige Rechtsmittelwerber machte mit Notariatsakt vom 19. 7. 1996 der mittlerweile verstorbenen Dr. Ulrike T*****, "oder für den Fall, als (diese) das Anbot nicht annehmen kann oder will", ihrer Tochter (der nunmehrigen Antragstellerin) das bereits mit entsprechenden Aufsandungs…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsentwicklung zur entscheidungsrelevanten Frage Stellung zu nehmen ist, ob die Formvorschrift des § 1 Abs 1 lit d NZwG auch für die Annahmeerklärung des Geschenknehmers gilt; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicke…