JudikaturJustizRS0132216

RS0132216 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Januar 2019

RS0132216 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Treffen vor dem Inkrafttreten der FinStrG‑Novelle 2010 begangene Finanzvergehen mit danach begangenen und solcherart Finanzvergehen mit ‑ infolge Änderung des § 23 Abs 4 FinStrG durch diese Novelle ‑ (hinsichtlich der Untergrenze) unterschiedlichen Strafdrohungen zusammen, ist § 23 Abs 4 FinStrG gemäß § 21 Abs 2 erster Satz FinStrG in der durch die FinStrG‑Novelle 2010 geänderten Fassung anzuwenden (vgl 13 Os 9/17y, EvBl 2017/115, 787).

Entscheidungen
2

  • 13Os36/18w—OGH Entscheidung

    16. Januar 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien übermittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Mag. Rudolf F***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 9/17y) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Hervorzuheben ist, dass infolge der im er…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Sanktionsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Beschwerdebehauptung (Z 11 zweiter Fall) verstößt die erschwerende Wertung des langen Tatzeitraums und des Zusammentreffens mehrerer Finanzvergehen (US 9) nicht gegen…

  • 13Os23/18h—OGH Entscheidung

    27. Juni 2018
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Jürgen P***** wird für die nach dem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Urteils des Landesgerichts Innsbru…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das entgegen § 22 Abs 1 und 2 VbVG iVm § 270 StPO gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband ausgefertigt worden ist [13 Os 139/15p, EvBl 2016/62, 422; RIS Justiz RS0130765]) wurde Jürgen P***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diesen Strafausspruch aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Vorweg ist festzuhalten, dass die insoweit relevierte Bestimmung des § 23 Abs 4 FinStrG während des Tatzeitraums, nämlich durch die FinStrG Novelle 2010 BGBl I 2010/104…