RS0132208 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juli 2018

Enthält der Abstellungsauftrag (auch) die Verpflichtung zu einem aktiven Tun, ist die Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist grundsätzlich sachgerecht. Erfordert die Abstellung marktmissbräuchlichen Verhaltens auch eine Mitwirkung Dritter und sind dazu auch technische Maßnahmen notwendig, die offenbar nicht ganz einfach zu bewerkstelligen sind, ist eine Leistungsfrist von sechs Monaten angemessen.

KartG §26

Entscheidung
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16Ok1/18k—OGH Entscheidung

12. Juli 2018

Spruch

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

Text

B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

Rechtliche Beurteilung

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…