RS0132206 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin mit Sitz in Wien ist eine Tochtergesellschaft der D* GmbH mit Sitz in Wien. Unternehmensgegenstand der Erstantragstellerin sind Vor- und Konsolidierungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung von Briefen sowie persönlich adressierten Massendrucks…

[34] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [35] Der Rekurs ist nicht berechtigt. [36] 1.1. Zur Tatfrage gehört die Feststellung der den Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen. Zur Rechtsfrage gehören die Anwendung der entsprechenden Rechtsnorm samt der für…

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…